Verwaltungsreform

Finanzbehörde stellt Diskussionsentwurf für die Verwaltungsreform vor

Mit dieser Reform sollen vier Ziele verwirklicht werden:

• Kundenorientierung in den Mittelpunkt stellen
• ministerielle sowie fachlich-steuernde und Durchführungsaufgaben entflechten
• Verwaltungsverfahren beschleunigen
• politische Kompetenzen vor Ort konkretisieren und stärken

Ein Schwerpunkt der Überlegungen der Finanzbehörde ist deshalb die Entflechtung von Aufgaben der Fachbehörden und der Bezirksämter. Die Fachbehörden sollen sich künftig vorrangig um ministerielle und fachlich-steuernde Aufgaben kümmern, die Bezirksämter die Durchführungsaufgaben wahrnehmen.

Die Grundüberlegungen der Finanzbehörde gehen davon aus, dass sich eine Entflechtung der Zuständigkeiten durch zwei Varianten realisieren lässt:

• alle Durchführungsaufgaben werden auf die Bezirksverwaltungen übertragen

      oder

• nur die kommunalpolitisch relevanten Aufgaben werden von den  Bezirksverwaltungen wahrgenommen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform ist ein klarer zweistufiger Verwaltungsaufbau (Fachbehörden/Bezirke). Die bisherige „dritte Ebene" der Ortsämter wird es dann nicht mehr geben. Auch mit dieser Straffung der Verwaltungsabläufe werden vor Ort abschließend verantwortliche Ansprechpartner geschaffen. Für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau stellt die Finanzbehörde zwei Varianten zur Diskussion:

• Entweder bleibt es im Kern bei den bisherigen Bezirken, wobei zu überlegen wäre, den mit gut 400.000 Einwohnern deutlich größten Bezirk Wandsbek zu teilen,

       oder

• die bezirklichen Aufgaben werden zukünftig in 15-20 Stadtbezirken organisiert. Die Finanzbehörde schlägt für diese Variante 17 Stadtbezirke vor, die sich an bestehenden Stadtteilgrenzen orientieren und etwa 100.000 Einwohner haben würden.

In keinem Fall wird dabei der Bürgerservice vor Ort eingeschränkt werden, weil das bestehende Netz der Kundenzentren – unabhängig von künftigen Bezirksgrenzen – erhalten und sogar noch ausgebaut werden soll. Daneben ist vorgesehen, soziale Dienstleistungszentren zu bilden, in denen alle Sozialdienstleistungen gebündelt und mit den Jobcentern für die so genannten Hartz IV-Leistungen zusammengeführt werden.

Für weitere Informationen hat die Finanzbehörde eine Diskussionsvorlage "Moderne Verwaltungsstrukturen für die Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" vorgelegt. Alle Interessierten sind dazu eingeladen, diese Reform mit Beiträgen unter buergerforum@fb.hamburg.dezu begleiten.

Eine Presseerklärung zur Verwaltungsreform des Landesvorsitzenden der CDU Hamburg Dirk Fischer, MdB vom 24. Januar 2005 können Sie hier einsehen.