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Roland Heintze, MdHB ist zu Gast
in Bramfeld/Steilshoop am 17.08.2011
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Zum Thema:
"Herausforderung Schuldenverbot
- Haushaltspolitik in Hamburg"
Die Einladung finden Sie hier. 
Haushaltsberatungen: SPD-Senat bestätigt Haushaltstrick
Eine Woche nach Beginn der Haushaltsberatungen ist klar: Olaf Scholz verschafft sich mit dem Haushalt 2011/2012 bewusst Spielraum für neue Ausgaben ab 2013. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (20/1204) hervor. Für beide Jahre sind Einmalzahlungen für die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) und den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) in Höhe von jeweils mehr als 400 Mio. Euro vorgesehen. Damit sollen Kredite bei der WK abgelöst bzw. der HVF aufgestockt werden. Diese Zahlungen fallen 2013 bis auf einen Restbetrag von 35 Mio. Euro weg. Trotzdem plant der Senat seine Ausgabensteigerung für 2013 so, als würde es diese Reduzierung nicht geben. Das gebotene Vorgehen wäre, diese Einmaleffekte getrennt von der 1-Prozent-Regel zu betrachten.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:
„Olaf Scholz täuscht die Hamburger und Hamburgerinnen. Er tut so, als wäre mit dem stetigen Ansteigen der Ausgaben um maximal 1 Prozent alles in Ordnung. Dabei müssten die Gesamtausgaben in 2013 zunächst einmal wieder um rund 400 Mio. Euro sinken. Dieser Trick ist durchschaubar und wurde jetzt zwangsweise vom Senat bestätigt.
Der Senat versucht, sein 1-Prozent-Konzept mit allen Mitteln in die Praxis umzusetzen. Während die Hamburger denken sollen, Olaf Scholz hält sein Wahlversprechen ein, sieht die Realität anders aus. Die Steuermehreinnahmen 2011/2012 werden für ein unnötiges Aufblähen eingesetzt. Dabei könnte das Geld für weniger Neuverschuldung verwendet werden. Das ist kein gutes Regieren, sondern selbstgebastelte Haushaltswirklichkeit. Die Ausgabenregel vom Senat ist ohne eine gesetzliche Grundlage wirkungslos. Deshalb muss die Schuldenbremse ab 2013 in der Landeshaushaltsordnung bleiben und darf nicht auf die letzte Alternative 2020 verschoben werden.“
Hintergrund:
Am 4. Mai 2011 verkündeten Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Dr. Tschentscher folgenden Ausgabenplanungen für 2011, 2012 und 2013:
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2011 |
2012 |
2013 |
| Ausgaben |
11,170 Mrd. |
11,249 Mrd. |
??? Mrd. |
| Änderung ggü. Vorjahr |
- 2,70% |
+ 0,70% |
max. 1,00% |
Demnach war zunächst als Folge des CDU/GAL-Sparpakets eine Absenkung der Ausgaben geplant, um danach wie angekündigt nach der 1-Prozent-Ausgabenregel zu verfahren.
Nach der Steuerschätzung wurden Ende Mai folgende Zahlen vorgelegt:
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2011 |
2012 |
2013 |
| Ausgaben |
11,580 Mrd. |
11,682 Mrd. |
??? Mrd. |
| Änderung ggü. Vorjahr |
+ 0,87% |
+ 0,88% |
max. 1,00% laut SKA 20/1204 |
Der 2011er- und der 2012er-Wert sind einmalig um rund 400 Mio. Euro erhöht. Deshalb müssten die Ausgaben in 2013 zunächst einmal sinken. Laut SKA 20/1204 sollen sie das aber nicht. Die Ausgaben werden stattdessen einfach weiter um max. 1 Prozent erhöht. So entsteht in 2013 Spielraum in Höhe von rund 400 Mio. Euro für neue Ausgaben.
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